Schwerpunkte

Anwaltskanzlei Rössler, Fachanwalt für ArbeitsrechtIm folgenden finden Sie Wissenswertes aus unseren Schwerpunktthemen in Recht und Gesetz.

Bei weiteren Fragen und Problemen sind wir gerne für Sie da!

Abmahnung - Häufig gestellte Fragen

Kategorie: Arbeitsrecht

Fragen, die in bezug auf Abmahnungen im Arbeitsrecht häufig gestellt werden:

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Abmahnung - Ein Muster

Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Musterbeispiel für eine Abmahnung kann wie folgt aussehen:

Abmahnung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ...,

am Freitag, den 25. Februar 2000 sind sie erst um 11.00 Uhr zur Arbeit erschienen. Die Arbeitszeit beginnt bereits um 7.30 Uhr.

Sie haben damit ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt.

Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass Sie im Wiederholungsfalle mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen müssen.

Abmahnung und Betriebsrat

Kategorie: Arbeitsrecht

Vor Ausspruch der Abmahnung muss der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 („ Fragen ... des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb”) wegen seines Mitbestimmungsrechtes beteiligt werden. Abmahnungen sind als Ausfluss der Leitungsbefugnis des Arbeitgebers einseitig zulässig.1 Weder vor noch nach der Abmahnung ist der Betriebsrat zu unterrichten.

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Abmahnung - Prozessuales

Kategorie: Arbeitsrecht

Der Klageantrag muss bestimmt sein, d. h. es muss genau feststellbar sein, was aus der Personalakte zu entfernen ist.

Der Arbeitgeber wird also

verurteilt, das Schriftstück vom 25.02.2000 aus der Personalakte zu entfernen.

Alle mit dem Vorfall vom 25.02.2000 verfassten Schriftstücke ersatzlos aus der Personalakte zu entfernen wäre ein unbestimmter Antrag und daher unbegründet.

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Abmahnung - Das Gegenrecht

Kategorie: Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer missbilligenden Äußerung aus den Personalakten vom Arbeitgeber verlangen, wenn diese unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten, die ihn in seiner Rechtstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können.1 Nach Ansicht des BAG folgt dies aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen verletzen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Aus diesem Grund wird sein Gegenrecht in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1, 862, 12 BGB von der Rechtsprechung anerkannt.

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Abmahnung - Gleichartigkeitserfordernis

Kategorie: Arbeitsrecht

Die Kündigung nach einer vorrangegangenen Abmahnung ist erst dann möglich, wenn es sich um eine einschlägige Abmahnung in einem gleichartigen Wiederholungsfall handelt. Einschlägigkeit bedeutet, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers sich auf einem ähnlichen Gebiet im weitesten Sinne bewegen muss. Ist der Arbeitnehmer betrunken zum Dienst erschienen, dann muss sich ein derartiger Fall wiederholen, und es reicht nicht aus, wenn er bei seinem zweiten Vertragsverstoß lediglich zu spät gekommen ist (jetzt war er wieder nüchtern).

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Vorweggenommene Abmahnung

Kategorie: Arbeitsrecht

Bei der vorweggenommenen Abmahnung geht es um die Problematik,

ob man vorbeugend schon vor einer Vertragsverletzung den Arbeitnehmer abmahnen kann, in dem man ihn für den Fall eines Fehlverhaltens arbeitsrechtliche Konsequenzen androht.

Aus den praktischen Erwägungen heraus könnte man gegen eine vorweggenommene Abmahnung argumentieren, dass der Arbeitgeber die Abmahnung dadurch ersetzen könnte, dass er eine Vielzahl denkbarer Pflichtverstöße bereits z. B. am Schwarzen Brett aushängen würde. Er wäre dann in diesen Fällen ohne weitere Abmahnung zur Kündigung berechtigt.

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Zeitpunkt der Abmahnung

Kategorie: Arbeitsrecht

Eine fristlose Kündigung kann nach § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Es ist argumentiert worden, dass diese Ausschlussfrist auch für die Abmahnung gelten solle.

Das Bundesarbeitsgericht kennt keine Regelausschlussfrist.1

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Zugang der Abmahnung

Kategorie: Arbeitsrecht

Die Abmahnung ist eine geschäftsähnliche Handlung, die entsprechend § 130 Abs. 1, Satz 1 BGB dem Arbeitgeber zugehen muss. Darüber hinaus reicht der Zugang alleine nicht, sondern der Arbeitnehmer muss auch

tatsächliche Kenntnis

von ihrem Inhalt erlangen.1 Das BAG ist damit von dem allgemeinen Grundsatz abgewichen, nachdem es für den Zugang einer Willenserklärung grundsätzlich unerheblich ist, ob und wann der Empfänger den Inhalt der Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

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Abmahnung - Wer ist berechtigt?

Kategorie: Arbeitsrecht

Nach herrschender Ansicht sind nicht nur die eigentlichen kündigungsberechtigten Personen abmahnungsberechtigt, sondern alle Mitarbeiter, die nach ihrer Aufgabenstellung dazu befugt sind, verbindliche Anweisungen bezüglich des Ortes, der Zeit sowie der Art und Weise der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu erteilen.1 Jeder Vorgesetzte oder weisungsbefugte Mitarbeiter kann also abmahnen. Allerdings sollte die Abmahnung von einem Vorgesetzen mindestens der mittleren oder der gehobenen Leitungsebene erfolgen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sie vom Arbeitnehmer nicht ernst genommen wird.

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Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide