Erbfall

Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen, die Erben, über. Die Erben treten in die Rechten und Pflichten des Erblassers ein, ohne dass es irgendwelcher Übertragungsakte bedarf oder ohne dass die Erben hiervon Kenntnis haben müssen.

Das Vermögen des Erblasser geht immer als Ganzes auf einen oder mehrere Erben über, die dann dieses Erbe auseinandersetzen müssen.

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1924 ff. BGB) erben auf Grund der gesetzlichen Erbfolge die Verwandten des Erblasser je nach dem Grad der Verwandtschaft.

Als Erben werden im Gesetz aufgeführt:

  • 1. Ordnung: Kinder, Enkel und Urenkel des Erblassers
  • 2. Ordnung: Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers
  • 3. Ordnung: Onkel und Tanten, Cousin und Cousinen des Erblassers
  • 4. Ordnung: Grossonkel und Grosstante des Erblassers
  • 5. Ordnung: Weiter entfernte Verwandte und deren Abkömmlinge

Der Ehegatte ist mit dem Erblasser nicht verwandt. Das BGB regelt jedoch ein gesetzliches Erbrecht (§ 1931 BGB) des Ehegatten. Der überlebende Ehegatte des Erblassers erbt neben den Verwandten der 1. Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandte der 2. Ordnung oder neben Grosseltern zur Hälfte.

Zusätzlich ist für die Höhe des Anteils des Ehegatten wichtig, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben. Der gesetzliche Güterstand ist die sog. „Zugewinngemeinschaft“. Die Zugewinngemeinschaft ist vom Grundsatz die Gütertrennung. Dieses bedeutet einmal, dass jeder der Ehegatten das behält, was er in die Ehe eingebracht hat. Erst dass was während der Ehe von einem oder beiden an Gütern erwirtschaftet wurde, gilt dann als von beiden zu gleichen Teilen als erwirtschaftet. Dazu bestimmt § 1371 BGB: Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des Überlebenden Ehegatten um ein viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Fall einen Zugewinn erzielt haben.

Dieser Zugewinn während der Ehezeit kann auch ausgeschlossen werden. Bei einer reinen Gütertrennung sollen trotz des getrennten Vermögens die Erben 1. Ordnung, also die Kinder ein Erbteil bekommen. Wenn neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen sind, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. Der Ehegatte erhält zusätzlich den sog. „Voraus“. Das BGB regelt in § 1932 BGB: „Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 2. Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe, so gebührt ihm außer dem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, so weit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der 1. Ordnung gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm diese Gegenstände, so weit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.“ Dieser Anspruch soll den Haushalt erhalten, den der überlebende Ehegatte geführt hat.

Adoptierte Kinder erben wie eheliche Kinder. Nichteheliche Kinder sind mit ehelichen im Erbrecht durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz von 1997 seit dem 01.04.1998 gleichgestellt.

Nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft können zwei Personen gleichen Geschlechtes eine Lebenspartnerschaft bilden. Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der 1. Ordnung zu einem viertel, neben Verwandten der 2. Ordnung oder neben Grosseltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Ein Lebenspartner gilt nach diesem Gesetz als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners.

Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide