Haftungsauschluss

Der Erbe hat ein Interesse daran, mit nicht mehr als dem geerbten Nachlass zu haften.

  1. Er kann durch Einzel vertragliche Vereinbarungen mit den einzelnen Gläubigern eine Haftungsbeschränkung vereinbaren.
  2. Zweitens kann er auch einzelne Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausschließen (§§ 1970 ff. BGB). Der Erbe fordert dann die Nachlassgläubiger auf, ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren anzumelden. Die Gläubiger, die ihre Forderungen dann nicht anmelden, müssen sich vom Erben die sog. Ausschlusseinrede entgegen halten lassen. Wenn also der Gläubiger auf die Aufforderung des Erben seine Forderungen nicht anmeldet, kann seine später geltend gemachte Forderung zurückgewiesen werden, in dem der Erbe darauf hinweist (Ausschlusseinrede) dass der Nachlass zur Befriedigung der Forderungen aufgebraucht ist.
  3. Der Erbe kann auch eine Verschweigungseinrede anbringen (§ 1974 BGB). Diese Einrede ist dann möglich, wenn ein Nachlassgläubiger seine Forderung gegenüber dem Erben erst fünf Jahre nach dem Erbfall geltend macht. Diese Forderung darf dem Erben zuvor nicht bekannt gewesen und sie darf auch nicht im Aufgebotsverfahren angemeldet worden sein.

Der Erbe kann auch allen Nachlassgläubigern gegenüber die Haftung beschränken. Das Gesetz sieht hierfür die Nachlassverwaltung vor (§ 1975 BGB).

Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide