Abmahnung und Betriebsrat

Vor Ausspruch der Abmahnung muss der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 („ Fragen ... des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb”) wegen seines Mitbestimmungsrechtes beteiligt werden. Abmahnungen sind als Ausfluss der Leitungsbefugnis des Arbeitgebers einseitig zulässig.1 Weder vor noch nach der Abmahnung ist der Betriebsrat zu unterrichten.

Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen seine arbeitsrechtliche Pflichten, so ist wie bei jedem anderen Mitarbeiter eine Abmahnung möglich. Aber zu beachten ist immer, das es dem Arbeitgeber verwehrt ist das Betriebsratsmitglied abzumahnen, wenn dieser ausschliesslich seine Amtspflichten als Betriebsrat verletzt.

Beispiel: Betriebsrat nimmt teil an der Betriebsratssitzung, trotz aufgezeigter notwendiger arbeitsvertraglichen Tätigkeiten.2

 


1 BAG, 30.01.1979, BB 79, 1451 ständige Rechtssprechung
2 LAG Hamm, BB 1996, 1015

Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide