Abmahnung - Das Gegenrecht

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer missbilligenden Äußerung aus den Personalakten vom Arbeitgeber verlangen, wenn diese unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten, die ihn in seiner Rechtstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können.1 Nach Ansicht des BAG folgt dies aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.

Unrichtige Tatsachenbehauptungen verletzen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

Aus diesem Grund wird sein Gegenrecht in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1, 862, 12 BGB von der Rechtsprechung anerkannt.

 

Im übrigen gibt sich hier ein weiterer Grund, jede gesonderte Vertragsverletzung auch in einer gesonderten Abmahnung zu erfassen. Wenn in einer Abmahnung mehrere Vorwürfe enthalten sind und sich im Prozess auch nur einer als zutreffend erweist, ist das Bundesarbeitsgericht der Auffassung, dass §§ 139, 140 BGB nicht gilt und die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist.18 Allerdings darf der Arbeitgeber wegen der verbleibenden Tatbestände trotz Urteil des Gerichtes eine neue Abmahnung aussprechen. Diese kann natürlich dann wiederum zu einer neuen Rechtstreitigkeit führen. Hätte der Arbeitgeber gesonderte Abmahnungsschreiben verfasst, wären von vornherein die verschiedenen Abmahnungsprozesse im Regefall zu einem Prozess verbunden worden.

Die Klage auf Entfernung einer Abmahnung wird immer dann erfolgreich sein, wenn die Abmahnung

  • äußere Fehler oder
  • innere Fehler

aufweist.

Äußere Fehler werden dann vorliegen, wenn die in Tarifverträgen niedergelegte Verpflichtung, den Arbeitnehmer vorab anzuhören oder gar die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen, nicht beachtet wird.

Problematisch wird es für den Arbeitgeber immer dann, wenn innere Fehler vorliegen, also der Sachverhalt, der abgemahnt wurde, nicht zutrifft. Das kann der Fall sein, wenn die aufgeführten Tatsachen aus dem Zusammenhang gerissen sind.

Erfolgreich gegen die Abmahnung vorgegangen werden kann auch, wenn die Vorwürfe nicht konkret nach Ort und Zeit bezeichnet sind.

Es fehlt es an einer ordnungsgemäßen Abmahnung, wenn die Abmahnung keinen Hinweis auf die Folgen einer weiteren Pflichtverletzung enthält.2

Auch dann ist eine Abmahnung fehlerhaft, wenn sie zwar von den zuständigen Vorgesetzten diktiert wird, aber lediglich von der lediglich nicht abmahnungsberechtigten Sekretärin unterzeichnet wird.3

Inhaltliche Fehler sind z. B. persönlichkeitsverletzende Werturteile oder auch Pflichtverletzungen, die allerdings vom Arbeitgeber nicht nachgewiesen werden können.

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich die Gegendarstellung ( § 83 Abs. 2 BetrVG ).

In einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, die Richtigkeit der zunächst unwidersprochen gebliebenen Abmahnung zu bestreiten.4

 


 

1 BAG, 13.03.1991, DB 1991, S. 1527
2 BAG, 10.11.1988, EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 18
3 BAG, 18.01.1980, EzA § 1 KSchG verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7
4
BAG, NZA 1987, 518

Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide