Zugang der Abmahnung

Die Abmahnung ist eine geschäftsähnliche Handlung, die entsprechend § 130 Abs. 1, Satz 1 BGB dem Arbeitgeber zugehen muss. Darüber hinaus reicht der Zugang alleine nicht, sondern der Arbeitnehmer muss auch

tatsächliche Kenntnis

von ihrem Inhalt erlangen.1 Das BAG ist damit von dem allgemeinen Grundsatz abgewichen, nachdem es für den Zugang einer Willenserklärung grundsätzlich unerheblich ist, ob und wann der Empfänger den Inhalt der Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

Bei einem ausländischen Arbeitnehmer bedeutet dieses, dass ihm das Schreiben nicht nur ausgehändigt oder zugesandt werden muss, sondern er muss auch Kenntnis von diesem Inhalt gehabt haben. Das BAG hat allerdings dieses wiederum eingeschränkt, in dem der ausländische Mitarbeiter sich nach Treu und Glauben nicht auf fehlende Sprachkenntnisse berufen darf. Wenn er damit rechnen muss, dass ein ihm übergebenes Schreiben im Zusammenhang mit seinem vorangegangenen Fehlverhalten steht, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber sofort kund zu tun, dass er den Inhalt des Schreibens nicht versteht, oder er müsste andererseits von sich aus um eine Übersetzung besorgt sein. Wenn es so ist, dass vor Gerichten und Behörden die Amtssprache Deutsch ist, dann ist auch im Arbeitsverhältnis aus dem Gedanken des Arbeitnehmerschutzes kein zusätzliches Recht für nicht deutschsprachige Arbeitnehmer abzuleiten. Ein Sprachproblem kann allenfalls in einem Übergangszeitraum ( der allerdings bei nicht integrierten und lernwilligen Mitarbeitern oft Jahre beträgt ) gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber sollte sich den Zugang bestätigen lassen. Am sichersten ist dieses durch Unterzeichnen der Abmahnung oder Übergabe mit einem Zeugen.


1 BAG, 09.08.1984, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969

Michael Rössler ist aufgenommen bei brainGuide